BGH stärkt Rechte von Darlehensnehmern und alle sechs Minuten ein Wohnungseinbruch
Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Darlehensnehmern
In Immobilienkreditverträgen wird in der Regel für den Fall, dass das Darlehen vorzeitig zurückgezahlt wird, eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung vereinbart. Sie dient der Bank als eine Art Schadensersatz für entgangene Zinsen. Damit sie auch rechtskräftig ist, müssen die vertraglichen Regelungen dazu allerdings bestimmte Bedingungen erfüllen, wie der Bundesgerichtshof kürzlich abschließend urteilte (Aktenzeichen XI ZR 75/23).
Die Richter gaben dem Kläger Recht, der aufgrund unzureichender Informationen über die Entschädigungsberechnung knapp € 16.000 von seiner Bank zurückverlangt hatte. Kernpunkte des Urteils: Die Berechnungsmethodik für Vorfälligkeitsentschädigungen muss klar, verständlich und nachvollziehbar im Darlehensvertrag stehen; ist das nicht der Fall, hat die Entschädigung keine Rechtsgrundlage und muss dem Darlehensnehmer zurückerstattet werden. Ein Blick in den Vertrag kann sich mithin lohnen, wenn man einen Kredit vorzeitig tilgen möchte. Bei Bedarf unterstützt die Beraterin oder der Berater des Vertrauens bei der Interpretation.
Alle sechs Minuten ein Wohnungseinbruch
Rund 90.000 Einbrüche in Häuser und Wohnungen verzeichneten die deutschen Versicherer 2024. Damit verfestigt sich offenbar das Niveau, das vor der Pandemie (2019) und auch bereits 2023 verzeichnet wurde. Die langfristige K
Auto durch mobiles Verkehrszeichen beschädigt
(84 x gelesen)Auto durch mobiles Verkehrszeichen beschädigt
Ein geleaster Volvo stand über Ostern an einer Straße in Lübeck, an der eine Baufirma im Auftrag der Stadt Kabelarbeiten durchführte. Am Ostermontag bemerkte der Halter, dass ein schrägstehendes mobiles Schild, das bei besagten Arbeiten verwendet wurde, auf seinen PKW gefallen war und dabei Kotflügel, Motorhaube und Seitenspiegel erheblich beschädigte. Die Reparaturkosten beliefen sich auf rund € 4.150. Noch anzumerken ist, an diesem Tag herrschte Windstärke acht.
Mobiles Schild besser gesichert als vorgeschrieben
Das Schild war mit vier Fußplatten befestigt, deren Gewicht 30 kg betrug. Mathematisch konnte es damit eine Windlast von 0,48 kN (Kilonewton) pro Quadratmeter standhalten, dies entspricht in etwa einen Druck von 48 kg auf einen Quadratmeter Fläche. Die im Jahr 1997 von Bundesverkehrsministerium herausgegebene Verordnung ZTV-SA 97 schreibt für innerorts aufgestellte mobile Schilder eine Windlast von lediglich 25 kN vor. Somit war das Schild wesentlich besser gesichert als vorgeschrieben.
Kfz-Halter klagt wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
Trotz der vergleichsweise stabilen Sicherung verklagte der Kfz-Halter die Stadt auf Schadenersatz und warf ihr dabei eine Amtspflichtverletzung gemäß § 839 BGB, mit folgender Begründung vor:
Offensichtlich sicherte das Straßenbauunternehmen das Schild nur unzureichend und verletzte dadurch seine Verkehrssicherungspflicht. Die Hinweistafel st
Anstieg der Unternehmensinsolvenzen
(374 x gelesen)Anstieg der Unternehmensinsolvenzen
11.900 Unternehmensinsolvenzen wurden registriert. Das entspricht einen Anstieg von 9,4 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Im ersten Halbjahr 2024 gab es 10.880 Fälle, der enorme Zuwachs damals entsprach 28,5 %. Für Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter der Creditreform Wirtschaftsforschung, ist das Ende der Fahnenstange aber noch nicht erreicht: "Unternehmen kämpfen mit schwacher Nachfrage, steigenden Kosten und anhaltender Unsicherheit. Besonders die finanziellen Reserven schwinden, Kredite werden teils nicht mehr verlängert und immer mehr Betriebe geraten in ernsthafte Schwierigkeiten."
Verbraucherinsolvenzen ebenfalls gestiegen
Auch die Verbraucherinsolvenzen stiegen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres an. Es wurden rund 37.700 Fälle gemeldet, ein Plus von 6,6% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (35.380).
Gläubigern drohen Milliardenschäden
Laut Creditreform sind die wirtschaftlichen Folgen gravierend. So beliefen sich die geschätzten Forderungsausfälle aus den Unternehmensinsolvenzen in den ersten sechs Monaten 2025 auf rund € 33,4 Mrd. Je Insolvenzfall liegt die durchschnittliche Schadenssumme somit bei etwa € 2,8 Millionen, ein deutlicher Anstieg zu den Vorjahren.
Zahl der betroffenen Beschäftigten ging nach oben
Auch die Zahl der betroffenen Beschäftigten ging mit 141.000 deutlich nach oben, was eine Zunahme von 6 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum (133.000) bedeutet. Vor allem Großinsolve
Darf Radfahren wegen Trunkenheit behördlich verboten werden?
(467 x gelesen)Darf Radfahren wegen Trunkenheit behördlich verboten werden?
Ein Mann hatte seine Fahrerlaubnis verloren, da er bereits mehrfach wegen Trunkenheitsfahrten aufgefallen war. Zum Fall: Im Sommer 2019 war er mit einem fahrerlaubnisfreien Mofa unterwegs und stürzte dabei schwer. Eine Blutalkoholuntersuchung ergab eine Konzentration von 1,83 Promille. Aufgrund dieses Vorfalles ordnete die Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) an, um die Fahreignung überprüfen zu lassen.
Klage gegen Verbot
Die Behörde untersagte dem Mann schließlich das Führen von Fahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr, auch fahrerlaubnisfreier, da er der Anordnung nicht nachkam. Als rechtliche Grundlage hierfür diente die Fahrerlaubnis-Vorordnung, konkret § 3 FeV. Wie das zuständige Oberverwaltungsgericht Saarlouis mitteilte, wird dem Betroffenen damit auch das Nutzen von Fahrrädern und E-Scootern zur Fortbewegung verwehrt.
Daraufhin klagte der Mann gegen das Verbot vor dem OVG Saarlouis. Er berief sich auf diverse Urteile anderer Oberverwaltungsgerichte mit dem Argument, dass mit § 3 FeV keine tragfähige Argumentation für das ausgesprochene Verbot zugrunde liegt. Die Vorschrift sei entweder in ihrer Anwendung unverhältnismäßig oder zu unbestimmt.
Ähnlicher Fall
So hatte beispielsweise das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit dem Urteil vom 20. März 2024 (10 A 10971) entschieden, dass einer Frau, die mehrfach unter dem Einfluss
