Gülle im Swimmingpool
(3 x gelesen)Gülle im Swimmingpool
Im April 2023 brachte ein Landwirt mit seinem Traktorgespann Gülle aus und nutzte dabei eine öffentliche Straße die an sein Feld grenzt. Zu besagter Zeit herrschte starker Wind. Die Böen trugen die Jauche nicht nur auf die vorgesehene Fläche, sondern auch auf das Grundstück einer Ferienhausbesitzerin und verschmutzten deren Garten und Swimmingpool erheblich. Es kam zur Klage vor dem Landgericht Kempten.
Gefährdungshaftung unabhängig vom Verschulden
Zunächst sei strittig gewesen, ob der Beklagte die Windgefahr hätte vorhersehen können und ob er fahrlässig gehandelt habe. Nach Ansicht des Gerichts komme es darauf jedoch nicht an. Die Gefährdungshaftung nach § 7 Absatz 1 StVG greife bereits unabhängig vom Verschulden.
Das Gericht stellte klar, dass der Paragraph alle Schäden erfasse, die im inneren Zusammenhang mit der Nutzung eines Fahrzeugs als Transport- oder Fortbewegungsmittel stehen. Das trifft in diesem Fall zu, da sich das Traktorgespann auf einer öffentlichen Straße bewegte und die Gülle über eine vom Fahrzeug angetriebene Pumpe ausgebracht wurde. Damit besteht ein ausreichender Bezug zur Fortbewegungsfunktion, auch wenn hier die Verschmutzung durch das ausgebrachte Gut entstanden sei.
Urteil rechtskräftig
Keine Haftung aus der Betriebsgefahr hätte dann vorgelegen, wenn der Traktor als reine Arbeitsmaschine eingestu
Drei Urteile zum Tag des deutschen Bieres
(154 x gelesen)Drei Urteile zum Tag des deutschen Bieres
Den nachfolgenden Artikel habe ich bei Pfefferminzia, dem Multimedium für Versicherungsprofis aus Hamburg, entdeckt – veröffentlicht am 22.04.2025. Ich bedanke mich bei Pfefferminzia den Beitrag inhaltlich verwenden zu dürfen.
Der 23. April ist der Tag des deutschen Bieres. Aus diesem Anlass haben die Spezialisten der Arag Rechtsschutz drei interessante Urteile herausgesucht, die mit dem Gerstensaft zusammenhängen. Es geht um verdorbene Mägen und umstrittene Werbung.
„Was ist mit dir, man? Germanien ist Bierland“, reimt die Berliner Band SDP in ihrem Stück „Nur Bier“. Und offenbar ist es noch so. Denn wie die Arag Rechtsschutz berichtet, mischen die Deutschen mit 88 Litern getrunkenem Bier pro Kopf und Jahr noch immer europaweit ganz vorn mit. Pünktlich zum „Tag des deutschen Bieres“ am 23. April haben sie drei bemerkenswerte Urteile aus dem Rechtswesen herausgesucht. Hier ist der Bericht im Wortlaut:
Das Bier und der Schimmel
Natürlich kann Bier trotz eingehaltener Hygieneverordnungen verderben. Ist das der Fall und kommt es beim Konsumenten dadurch zu Übelkeit und Erbrechen, ist das allerdings noch lange kein Grund für Schmerzensgeld. In einem konkreten Fall wollte der Gast eines Restaurants € 2.000 Schmerzensgeld, weil er ein merkwürdig schmeckendes Bier bereits zur Hälfte geleert hatte, al
Insolvenzen in Deutschland
(265 x gelesen)Insolvenzen in Deutschland
Die Insolvenzspirale dreht sich immer schneller. 2024 gab es deutschlandweit insgesamt 121.300 Insolvenzverfahren, ein Anstieg um 10,6 Prozent zum Jahr 2023 (109.680 Verfahren). Durch die Wirtschaftskrise besonders stark gebeutelt wurden Unternehmen. Die Zahl der Fälle kletterte hier auf 22.400, dem höchsten Wert seit 2015 (23.180 Fälle). Im Vergleich zum Vorjahr erhöhten sich damit die Fallzahlen auf 24,3 Prozent.
"Mit einiger Verzögerung schlagen die Krisen der vergangenen Jahre nun als Insolvenzen bei den Unternehmen durch. Der wirtschaftspolitische Stillstand und die rückläufige Innovationskraft haben den Wirtschaftsstandort Deutschland geschwächt. Daher rechnen wir in 2025 mit einem weiteren Anstieg der Fälle. Damit könnten bald wieder Insolvenzzahlen nahe an den Höchstwerten der Jahre 2009 und 2010 in Sichtweite kommen, als über 32.000 Unternehmen in die Insolvenz gingen", sagt Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter der Creditreform Wirtschaftsforschung.
Auch mehr Verbraucherinsolvenzen
Auch die Zahl der Verbraucherinsolvenzen erhöhte sich im Jahr 2024. Insgesamt wurden 72.100 neue Verfahren registriert, das entspricht einem Plus von 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (66.450 Fälle). "Die sich bereits 2023 abzeichnende Trendwende hat sich 2024 verstärkt", ergänzt Creditreform Geschäftsführer Bernd Bütow. Höhere Kreditz
Diebstahl im Büro
(281 x gelesen)Diebstahl im Büro
Eine Umfrage der Online-Plattform Statista zu illegalen Praktiken am Arbeitsplatz zeigt, dass 59 % der Teilnehmer schon einmal Firmeneigentum mitgehen ließen. Es passiert zugegebenermaßen schnell, dass ein Klebeband oder Kugelschreiber in die Tasche wandern oder Druckerpapier auch zuhause Anwendung findet. Hier stellt sich die Frage: Was davon ist erlaubt, was geht noch als Kavaliersdelikt durch und wo liegt die Grenze zum Diebstahl?
Rechtliche Lage eindeutig
Die rechtliche Lage ist eindeutig definiert, denn alle Dinge, die nicht ausdrücklich für den privaten Gebrauch freigegeben sind, gehören dem Arbeitgeber. Theoretisch kann als Diebstahl gewertet werden, wenn der Arbeitnehmer beispielsweise Druckerpapier, Kugelschreiber oder Toilettenpapier mitnimmt. Die Definition im Strafgesetzbuch (StGB) für Diebstahl ist die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache in der Absicht diese sich rechtswidrig zuzueignen.
Laut § 242 StGB drohen bei Diebstahl Freiheitstrafen von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen. Juristisch gesehen ist der Betrag dabei unerheblich, auch wenn es sich nur um wenige Cent handelt.
Fristlose Kündigung droht
Wegen ein paar Büromaterialien strebt ein Arbeitgeber kaum eine Klage vor Gericht an, doch kann er mit einer Kündigung drohen.
Ein paar Beispiele aus der Praxis, was ist erlaubt und was nicht:
Arbei
